Nutzungsbedingungen für Anwaltskanzleien
Sie können diese Nutzungsbedingungen speichern, indem Sie die obige PDF-Download-Funktion nutzen (da ein umfassender Screenshot der Website erstellt wird, kann dies – browserabhängig – über eine Minute dauern) oder die fürs Speichern vorgesehenen Funktionen Ihres Internet-Browsers (Chrome, Firefox, Internet Explorer, Safari etc.), alternativ die Funktionen “Markieren”, “Kopieren” und “Einfügen in Textdokument” (“Copy and Paste”), nutzen oder diese Nutzungsbedingungen ausdrucken.
[Zwecks besserer Lesbarkeit wird auf eine durchgängige geschlechtsspezifische Differenzierung, wie z.B. “Rechtsanwältin”, verzichtet. Bezeichnungen wie “Rechtsanwalt” oder “Anwalt” gelten gegebenenfalls gleichermaßen für alle Geschlechter.]
1. Anbieter der Plattform www.anwaltsprodukt.de und ihrer Unterseiten / Inhalt des Dienstes / kein Online-Anwaltsvertrag
1.1 Betreiberin der Plattform www.anwaltsprodukt.de und ihrer Unterseiten (wie www.anwaltsprodukt.de/berlin) ist die anwaltsgebot.de UG (haftungsbeschränkt), Torstraße 97, 10119 Berlin (nachfolgend anwaltsgebot.de genannt).
1.2 anwaltsgebot.de bietet (ausschließlich) Anwaltskanzleien, Anwältinnen und Anwälten, Anwaltssozieäten und Anwaltsgesellschaften mit Mitgliedschaft in einer deutschen Rechtsanwaltskammer (nachfolgend Anwaltskanzlei genannt) eine im Marketing-Mix (nur) ergänzende (nie ersetzende) technische Plattform zur Veröffentlichung von Rechtsdienstleistungsangeboten („Anwaltsprodukte“), ohne sich deren Veröffentlichungen zu Eigen zu machen.
1.3 Die Anwaltsgebote sind keine Angebote auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich Einladungen an die Rechtsuchenden zur Kontaktaufnahme, um im Regelfall nach Absprache von Termin und Ort einen Anwaltsvertrag am Kanzleisitz zu schließen.
1.4 Ein Vertragsschluss zwischen Rechtsuchendem und Anwalt erfolgt über die Plattform www.anwaltsprodukt.de und ihre Unterseiten nicht.
2. Kostenlose Registrierung / Kanzlei-Website erforderlich / Mitgliedschaft in deutscher Rechtsanwaltskammer / Korrektur von Eingabefehlern und Zustandekommen des Registrierungsvertrags / einmalige Registrierung
2.1 Die Anwaltskanzlei kann sich auf der Plattform www.anwaltsprodukt.de bzw. einer ihrer Unterseiten (wie www.anwaltsprodukt.de/berlin) kostenlos registrieren.
2.2 Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass die Anwaltskanzlei im Internet über eine frei zugängliche Kanzlei-Website mit ordnungsgemäßer Anbieterkennzeichnung verfügt.
2.3 Im Rahmen der Registrierung ist die Mitgliedschaft der Anwaltskanzlei bzw. ihrer Anwälte in einer deutschen Rechtsanwaltskammer zu versichern. anwaltsgebot.de behält sich die Prüfung der Richtigkeit der Versicherung vor.
2.4 Eingabefehler können vor dem Anklicken des Buttons „Kostenlos als Anwalt registrieren“ mit den üblichen Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, auch mittels der Zurück-Taste des Endgerätes, oder indem der Registrierungsvorgang abgebrochen wird, korrigiert werden. Mit Anklicken des Buttons “Kostenlos als Anwalt registrieren” kommt der Registrierungsvertrag zustande.
2.5 Jede Anwaltskanzlei darf sich (nur) einmal registrieren.
3. Regeln für die Wahl des anwaltsprodukt-Namens
3.1 Bei der Registrierung wählt die Anwaltskanzlei selbst einen anwaltsprodukt-Namen, der in der Internet-Adresse zum Kanzleiprofil der Anwaltskanzlei enthalten ist und später nicht mehr geändert werden kann.
3.2 Es dürfen nur Kleinbuchstaben, als Sonderzeichen nur Bindestrich und Unterstrich und keine Umlaute verwendet werden.
3.3 anwaltsprodukt-Namen dürfen nur enthalten:
Name der Anwaltskanzlei, Vor- und Nachname der Anwältin bzw. des Anwalts, Sozietätsname, Name der Anwaltsgesellschaft, Rechtsformzusatz der Sozietät oder Anwaltsgesellschaft, Kanzleisitz, außerdem folgende Zusätze: kanzlei – anwaltskanzlei – rechtsanwaltskanzlei – ra – rain – rae – anwalt – anwaeltin – anwaelte – anwaeltinnen – rechtsanwalt – rechtsanwaeltin – rechtsanwaelte – rechtsanwaeltinnen (beziehungsweise bei ausländischen Anwälten entsprechende Zusätze wie z.B. abogado).
3.4 Im Übrigen sind die gesetzlichen namensrechtlichen Regeln zu beachten.
4. Zugangsdaten
4.1 Die Anwaltskanzlei hat ihre Zugangsdaten geheim zu halten.
4.2 Im Falle eines Verdachts auf Missbrauch der Zugangsdaten ist anwaltsgebot.de unverzüglich zu informieren.
5. Kanzleiprofil, Impressum, Kanzleiprofil-Bild, kein Zugang zu Analyse-Daten
5.1 Unverzüglich nach Registrierung vervollständigt die Anwaltskanzlei ihr Kanzleiprofil und bringt ein Impressum an. Das Kanzleiprofil wird mit Registrierung öffentlich angezeigt.
5.2 Die Anwaltskanzlei hat die Möglichkeit, in ihrem Profil alternativ ein Kanzlei-Foto (z.B. Foto des Anwalts) oder ein Kanzlei-Logo einzustellen.
5.3 Die Anwaltskanzlei versichert, dass sie die erforderlichen Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet am eingestellten Text, Foto oder Logo hat.
5.4 Die Anwaltskanzlei hat jederzeit durch Anmeldung in ihr Benutzerkonto die Möglichkeit, Anpassungen von Kanzleiprofil, Impressum und Kanzleiprofil-Bild vorzunehmen.
5.5 Die Anwaltskanzlei hat keinen Zugang zu den gemäß Ziffer 5 der Datenschutzerklärung generierten Analyse-Daten.
6. Kostenpflichtiges Einstellen von Anwaltsprodukten / Vertragsschluss / 1 kostenloses Anwaltsprodukt / elektronische Rechnung / Ruhestellung von Anwaltsprodukten
6.1 Die Anwaltskanzlei kann nach Registrierung und Vervollständigung ihres Kanzleiprofils (einschließlich der Impressumsangabe) Anwaltsprodukte einzustellen, sofern sie im Benutzerkonto angemeldet ist.
6.2 Anwaltsprodukte beziehen sich jeweils nur auf einen Kanzleisitz.
6.3 Nach Erstellung des Anwaltsprodukts gelangt man auf eine Bestellübersicht. Nach Anklicken des dortigen Buttons „Anwaltsprodukt veröffentlichen“ erhält die Anwaltskanzlei eine Bestell-Bestätigung per E-Mail, die zugleich die Annahmeerklärung seitens anwaltsgebot.de darstellt, so dass der Veröffentlichungsvertrag hiermit zustandekommt. Zugleich wird das Anwaltsprodukt automatisiert im Internet veröffentlicht.
6.4 Eingabefehler können vor dem Anklicken des Buttons „Anwaltsprodukt veröffentlichen“ mit den üblichen Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, auch mittels der Zurück-Taste seines Endgerätes, oder indem der Veröffentlichungsvorgang abgebrochen wird, korrigiert werden.
6.5 Die Anwaltskanzlei hat für jedes veröffentlichte Anwaltsprodukt für die Dauer der Veröffentlichung pro Tag einen Betrag von 10 Cent (0,10 Euro) zuzüglich Umsatzsteuer (zur Zeit 19 %) zu zahlen, wobei allerdings das erste nach Registrierung veröffentlichte Anwaltsprodukt nicht berechnet wird.
6.6 Die Anwaltskanzlei versichert, soweit sie nicht lediglich auf von anwaltsgebot.de zur Verfügung gestellte Vorlagen zurückgreift, dass sie die erforderlichen Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet am eingestellten Text hat.
6.7 Die Vergütung ist nach Leistungserbringung nach Übersendung einer entsprechenden Rechnung zu zahlen. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich per E-Mail.
6.8 Die Anwaltskanzlei kann ihre Anwaltsprodukte jederzeit ändern, ruhend stellen und erneut veröffentlichen. Während der Ruhestellung wird ein Anwaltsprodukt nicht angezeigt, eine Vergütung ist für ein ruhend gestelltes Anwaltsprodukt nicht zu zahlen.
7. Sprache von Kanzleiprofil und Anwaltsprodukten
7.1 Kanzleiprofil und Anwaltsprodukte sind in deutscher Sprache abzufassen.
7.2 Zusätzlich kann eine Übersetzung von Kanzleiprofil und Anwaltsprodukten in eine Fremdsprache erfolgen.
8. Keine Werbung mit Preisen oder kostenlosen Leistungen
8.1 Unter www.anwaltsprodukt.de und ihren Unterseiten ist die Auszeichnung der anwaltlichen Dienstleistung mit Preisen nicht vorgesehen und zwecks Chancengleichheit aller werbenden Anwälte auch nicht gestattet. Gleiches gilt für die Werbung mit kostenlosen Leistungen, z.B. mit kostenloser Erstberatung.
8.2 Falls Sie mit Festpreisen werben möchten, registrieren Sie sich bitte auf unserer Plattform anwaltsgebot.de | Anwalt zum Festpreis.
9. Ranking der Anwaltsprodukte
9.1 In der Rubrik Anwaltsprodukte nach Rechtsgebiet (“Alle Anwaltsprodukte”) und bei der Anwaltsprodukts-Suche (“Suchen >> Anwaltsprodukte”) werden die Anwaltsprodukte standardmäßig per Zufallsauswahl gelistet.
9.2 Dies dient dazu, allen Anwaltsprodukten die Chance gleicher Sichtbarkeit zu gewähren.
9.3 Unter “Letzte Anwaltsprodukte” werden die Anwaltsprodukte, von oben (neuer) nach unten (älter), in der zeitlichen Reihenfolge der Ersteinstellung gelistet.
10. Nutzungsrechte an anwaltsprodukt-Namen, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild und Anwaltsprodukten
10.1 Die Anwaltskanzlei räumt anwaltsgebot.de das Recht ein, anwaltsprodukt-Namen, eingestellten Text, Foto oder Logo zum Zweck der Veröffentlichung auf der Plattform www.anwaltsprodukt.de und ihren Unterseiten (wie z.B. www.anwaltsprodukt.de/berlin) einschließlich im Rahmen von Website-Backups zu nutzen. Dies schließt das Recht von anwaltsgebot.de ein, von der Anwaltskanzlei hochgeladene Bilder gegebenenfalls auch zu bearbeiten (Vergrößern und Verkleinern, Ausschnitte).
10.2 Dies gilt auch, soweit die Anwaltskanzlei noch kein Anwaltsprodukt eingestellt hat oder auf das Angebot von anwaltsgebot.de zurückgreift, ein kostenloses Anwaltsprodukt zu veröffentlichen.
11. Verantwortlichkeit für Kanzleiprofile und Anwaltsprodukte
11.1 Die Anwaltskanzlei wird bei Anlage von Kanzleiprofil und Einstellung von Anwaltsprodukten diese Nutzungsbedingungen sowie die gesetzlichen Regeln (z.B. Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Berufsrecht) beachten, für deren Einhaltung sie allein verantwortlich ist. Insbesondere wird die Anwaltskanzlei die gesetzlichen Regeln des Impressums-Rechts beachten und ein dementsprechendes Impressum für ihr Kanzleiprofil vorhalten.
11.2 Auch wird die Anwaltskanzlei bei der Nutzung von Vorlagen von anwaltsgebot.de diese prüfen und nach eigenem Ermessen entsprechend anpassen.
11.3 anwaltsgebot.de ist nur technischer Portalbetreiber.
12. Datensicherung durch die Anwaltskanzlei
12.1 Die Anwaltskanzlei wird für regelmäßige Sicherung ihrer Daten (z.B. auch Inhalt von Kanzleiprofil und Anwaltsprodukten, Profilbild) in angemessenen Zeitabständen auf externen Datenspeichern sorgen.
12.2 Die Anwaltskanzlei stellt dadurch sicher, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
13. Verfügbarkeit des Portals www.anwaltsprodukt.de und seiner Unterseiten
13.1 anwaltsgebot.de behält sich vor, den Dienst aus technischen Gründen aufgrund von Wartungs-, Optimierungs- und Instandsetzungsarbeiten zeitweise (maximal aber im Umfang von 1,5 Prozent im Jahresmittel) nicht zu erbringen.
13.2 Der Dienst wird über Server erbracht, die an das Internet angeschlossen sind. Daher können z.B. aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets oder höherer Gewalt weitere Einschränkungen oder Beeinträchtigungen des Dienstes bestehen, die außerhalb des Einflussbereichs von anwaltsgebot.de liegen.
13.3 anwaltsgebot.de wird die Anwaltskanzlei unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit informieren.
13.4 Die Anwaltskanzlei hat für ihre veröffentlichten Anwaltsprodukte für Zeiträume der Nichtverfügbarkeit des Dienstes keine Vergütung zu entrichten, gleich, ob die Nichtverfügbarkeit auf Wartungs-, Optimierungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs von anwaltsgebot.de liegen.
14. Regionen, Kategorien, Untergruppen
14.1 Das Anwaltsprodukt ist einer dem Kanzleisitz (von dem aus die Rechtsdienstleistung erbracht wird) entsprechenden Region, einem Rechtsgebiet und gegebenenfalls einer Unterkategorie zu einem Rechtsgebiet zuzuordnen.
14.2 Die regionalen Anwaltsprodukts-Portale, wie z.B. www.anwaltsprodukt.de/berlin, dienen hierbei nur der Veröffentlichung der Anwaltsprodukte von Kanzleien, die ihren Sitz in dieser Region haben.
14.3 anwaltsgebot.de ist berechtigt, eine Neuzuordnung und -kategorisierung vorzunehmen und das eingestellte Anwaltsprodukt einer anderen Region, Kategorie oder Untergruppe zuzuordnen, beispielsweise bei neu eröffneten Regionen, Kategorien oder Untergruppen.
15. Sperrung oder Löschung von Benutzerkonto, anwaltsprodukt-Namen, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsprodukten
15.1 anwaltsgebot.de ist zur Prüfung von anwaltsprodukt-Namen, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsprodukten nicht verpflichtet und wird solche Prüfungen auch grundsätzlich nicht vornehmen.
15.2 Andererseits ist anwaltsgebot.de, insbesondere bei Hinweisen Dritter, zur unverzüglichen Sperrung oder Löschung von Benutzerkonto, anwaltsprodukt-Namen, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsprodukten berechtigt, sofern vom Nutzer hierbei offensichtlich gegen gesetzliche Regelungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird.
15.3 In sonstigen Fällen nicht-rechtskonformer Handlungen wird anwaltsgebot.de die Anwaltskanzlei auf die rechtlichen Zweifel hinweisen und dieser zur Vermeidung der Sperrung oder Löschung von Benutzerkonto, anwaltsprodukt-Namen, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsprodukten Gelegenheit geben, den Rechtsverstoß in angemessener Zeit zu beheben.
15.4 anwaltsgebot.de wird die Anwaltskanzlei über die Entfernung eines Inhalts zumindest unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung oder Löschung des Benutzerkontos vorab informieren, ihr den Grund dafür mitteilen und eine Möglichkeit zur Gegendarstellung einräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt, mit der die Möglichkeit der Wiederzugänglichmachung des entfernten Inhalts einhergeht.
16. Preisänderung
16.1 anwaltsgebot.de ist berechtigt, den Preis für die Veröffentlichung von neuen Anwaltsprodukten anzupassen.
16.2 Für laufende Anwaltsprodukte kann anwaltsgebot.de eine Preisanpassung nach billigem Ermessen, nach 15 Tagen nach entsprechender Unterrichtung der Anwaltskanzlei per E-Mail, pro Kalenderjahr aber maximal um 10 % Erhöhung, mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.
17. Freistellung von Ansprüchen
Die Anwaltskanzlei wird anwaltsgebot.de von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen anwaltsgebot.de wegen der von der Anwaltskanzlei eingestellten Inhalte (z.B. anwaltsprodukt-Name, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild, Anwaltsprodukt), z.B. wegen fehlender Nutzungsrechte oder wegen eines sonstigen Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen (z.B. Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Berufsrecht), geltend gemacht werden.
18. Änderung des Dienstes
Die Dienste der Plattform www. anwaltsprodukt.de und ihrer Unterseiten entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern – so können beispielsweise nach billigem Ermessen von anwaltsgebot.de Strukturen angepasst oder einzelne Funktionen und Features des Dienstes hinzugefügt, entfernt oder geändert werden.
19. Verzug und Sperrung von Zugang, Kanzleiprofil und Anwaltsprodukten
19.1 Wenn die Anwaltskanzlei mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teiles der zahlbaren Vergütung (mindestens 80,00 € netto) in Verzug gekommen ist, ist anwaltsgebot.de berechtigt, Zugang, Kanzleiprofil und Anwaltsprodukte der Anwaltskanzlei nach mindestens zwei Wochen zuvor erfolgter begründeter Sperrungsandrohung in Textform zu sperren.
19.2 Zugang, Kanzleiprofil und Anwaltsprodukte werden unverzüglich nach Ausgleich der offenen Zahlungen wieder freigeschaltet.
20. Kündigung
20.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich gekündigt werden.
20.2 anwaltsgebot.de behält sich insbesondere vor, inaktive Benutzerkonten zu kündigen. Als inaktiv ist ein Benutzerkonto anzusehen, wenn über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten kein Anwaltsprodukt eingestellt wurde.
20.3 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund besteht beispielsweise, falls die Anwaltskanzlei wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, die Voraussetzungen einer Teilnahme an der Plattform www.anwaltsprodukt.de und ihrer Unterseiten (wie www.anwaltsprodukt.de/berlin) nicht vorliegen oder falls die Anwaltskanzlei mehrere Kanzleiprofile anlegt.
20.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung werden Benutzerkonto, anwaltsprodukt-Name, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild und Anwaltsprodukte gelöscht.
20.5 Kündigungen haben mindestens in Textform zu erfolgen.
21. Haftungsbeschränkung
21.1 anwaltsgebot.de haftet maximal nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet anwaltsgebot.de (sofern eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit gesetzlich vorgesehen ist) nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aus der Sicht eines vernünftigen Dritten, in der Lage von anwaltsgebot.de, voraussehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt.
21.2 Die verschuldensunabhängige Haftung von anwaltsgebot.de auf Schadensersatz für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausgeschlossen.
21.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von anwaltsgebot.de.
21.4 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
21.5 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder sofern Zusicherungen oder sonstige Garantien betroffen sind, bleibt unberührt.
22. Zustellung von Mitteilungen
22.1 anwaltsgebot.de kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die von der Anwaltskanzlei in ihrem Kanzleiprofil hinterlegte E-Mail-Adresse schicken.
22.2 Eine Mitteilung gilt spätestens als zugegangen, wenn diese so in der Mailbox der im Kanzleiprofil hinterlegten E-Mail-Adresse eingegangen ist, dass die Anwaltskanzlei unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen, ungeachtet des Zeitpunkts des tatsächlichen Server-Abrufs durch die Anwaltskanzlei.
23. Aufrechnung
Gegen Forderungen von anwaltsgebot.de kann die Anwaltskanzlei nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, der Gegenanspruch ist synallagmatisch verknüpft mit der Forderung von anwaltsgebot.de oder es besteht Konnexität.
24. Schlussbestimmungen
24.1 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden einschließlich der Aufhebung der Textform bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief).
24.2 Die Parteien vereinbaren Berlin als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages.
24.3 Die Vertragssprache ist deutsch.
24.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
24.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss durch anwaltsgebot.de gespeichert. Er ist nach Vertragsschluss über das Internet nicht zugänglich, wird aber auf Anfrage per E-Mail versandt. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils aktuellen Fassung unter www.anwaltsprodukt.de/berlin/nutzungsbedingungen-fuer-anwaltskanzleien/ einsehbar.
